Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

Inhaltsübersicht

1. Anbieter und Geltungsbereich
2. Leistungen von Statusloop
3. Kundenkonto, Registrierung und Team
4. Kostenloser Tarif
5. Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Tarifen
6. Preise und Zahlung
7. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Tarifwechsel
8. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
9. Verfügbarkeit, Benachrichtigungen und Support
10. Inhalte und Daten des Kunden
11. Gewährleistung und Haftung
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
13. Vertraulichkeit
14. Änderungen dieser AGB
15. Schlussbestimmungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Statusloop wird betrieben von Jakob Schönenberg, handelnd unter der Bezeichnung „Statusloop“, Am Schwenkhaus 9, 57627 Gehlert, Deutschland, E-Mail: hello@statusloop.dev (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes Statusloop, einschließlich der Webanwendung unter app.statusloop.dev sowie der von Kunden erstellten Statusseiten (zusammen „Dienst“), zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

(3) Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein individuelles Angebot für den Tarif „Scale“, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungen von Statusloop

(1) Statusloop ist ein Online-Dienst zur Überwachung der Erreichbarkeit von Websites, Servern und Online-Diensten. Je nach Tarif kann der Kunde insbesondere Monitore (z. B. HTTP- und TCP-Prüfungen), Healthchecks für geplante Aufgaben und Server-Monitoring mittels eines Agenten nutzen, Benachrichtigungen über die im Dienst angebotenen Kanäle erhalten und öffentliche Statusseiten erstellen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere die Anzahl von Monitoren, Healthchecks, Servern, Statusseiten und Teammitgliedern, die Prüfintervalle, die Speicherdauer von Daten und die verfügbaren Benachrichtigungskanäle, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und Preisübersicht, die dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt wird.

(3) Funktionen, die im Dienst oder auf der Website als „Beta“, „Vorschau“, „geplant“ oder „coming soon“ gekennzeichnet sind, sind nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung, solange sie nicht allgemein freigeschaltet sind. Beta-Funktionen können geändert oder eingestellt werden.

(4) Prüfungen werden von Servern des Anbieters bzw. seiner Dienstleister aus durchgeführt. Ein bestimmter Prüfstandort oder die Prüfung aus mehreren Regionen ist nur geschuldet, wenn dies in der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ausdrücklich zugesagt ist.

(5) Um Fehlalarme zu vermeiden, meldet der Dienst eine Störung erst, nachdem sie durch wiederholte Prüfungen bestätigt wurde. Benachrichtigungen erfolgen daher nicht in jedem Fall unmittelbar nach dem ersten fehlgeschlagenen Prüfvorgang. Das angegebene Prüfintervall bezeichnet den Abstand der Prüfungen im regulären Betrieb. Ist ein Ziel über einen längeren Zeitraum dauerhaft nicht erreichbar, kann der Dienst es in größeren Abständen prüfen, um unnötige Last zu vermeiden; über die Störung wurde der Kunde in diesem Fall bereits zuvor benachrichtigt.

(6) Für Verbraucher gilt: Der Anbieter darf den Dienst über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB ändern, insbesondere nur aus einem triftigen Grund (z. B. Anpassung an neue technische Entwicklungen, gestiegene Sicherheitsanforderungen oder eine geänderte Rechtslage), ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher und nach klarer und verständlicher Information. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zum Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Verbraucher rechtzeitig vorab in Textform; der Verbraucher kann den Vertrag in diesem Fall nach Maßgabe des § 327r Abs. 3 und 4 BGB unentgeltlich beenden.

(7) Für Unternehmer gilt: Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, sofern die vertraglich vereinbarten wesentlichen Leistungen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Kundenkonto, Registrierung und Team

(1) Für die Nutzung des Dienstes ist ein Kundenkonto erforderlich. Die Registrierung ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Erfolgt die Anmeldung über einen Drittanbieter (z. B. Google oder GitHub), gelten für den Anmeldevorgang ergänzend dessen Bedingungen.

(2) Der Kunde hat bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für die E-Mail-Adresse, da über sie vertragsrelevante Mitteilungen und Benachrichtigungen versendet werden.

(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

(4) Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Tarifs zustande (§ 4).

(5) Der Inhaber des Kundenkontos kann weitere Personen als Teammitglieder einladen. Vertragspartner des Anbieters bleibt ausschließlich der Inhaber des Kundenkontos. Er stellt sicher, dass seine Teammitglieder diese AGB einhalten, und ist für deren Handlungen im Rahmen des Dienstes wie für eigenes Handeln verantwortlich.

§ 4 Kostenloser Tarif

(1) Der kostenlose Tarif wird unentgeltlich und ohne zeitliche Befristung angeboten. Sein Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Für Änderungen des Leistungsumfangs des kostenlosen Tarifs gilt § 2 Abs. 6 und 7 entsprechend.

(3) Der Kunde kann den Vertrag über den kostenlosen Tarif jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er die Löschung seines Kundenkontos veranlasst (§ 10 Abs. 4). Der Anbieter kann den Vertrag über den kostenlosen Tarif mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen, etwa wenn er den kostenlosen Tarif insgesamt einstellt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 5 Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Tarifen

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website und im Dienst stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde wählt im Kundenkonto einen Tarif und eine Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) und wird zur Zahlungsseite des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung werden ihm der gewählte Tarif, der Preis, die Laufzeit und die Zahlungsart in einer Übersicht angezeigt. Eingabefehler kann der Kunde bis zum Absenden über die Eingabefelder und die Zurück-Funktion des Browsers korrigieren.

(3) Mit dem Klick auf die Schaltfläche zum zahlungspflichtigen Abschluss des Abonnements (z. B. „Zahlungspflichtig abonnieren“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des gewählten Tarifs im Kundenkonto oder durch eine Bestätigung per E-Mail, je nachdem, was zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von zwei Tagen an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

(5) Der Anbieter übermittelt dem Kunden nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail), die den Vertragsinhalt, diese AGB und – bei Verbrauchern – die Widerrufsbelehrung enthält oder auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich macht. Die jeweils aktuellen AGB sind außerdem jederzeit auf der Website abrufbar.

(6) Für den Tarif „Scale“ kommt der Vertrag auf Grundlage eines individuellen Angebots des Anbieters zustande. Ergänzend gelten diese AGB.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt werden. Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen.

(2) Die Vergütung wird jeweils im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) fällig und über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Es stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, derzeit insbesondere Kreditkarte, Apple Pay, Link und Revolut Pay. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(3) Der Kunde sorgt dafür, dass die Zahlung mit der gewählten Zahlungsart ausgeführt werden kann (z. B. durch eine gültige Karte und ausreichende Deckung). Entstehen dem Anbieter Kosten, weil eine Zahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert oder zurückgebucht wird, hat der Kunde diese zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, informiert der Anbieter den Kunden und fordert ihn auf, die Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen nachzuholen. Erfolgt die Zahlung auch nach Ablauf dieser Frist nicht, kann der Anbieter den Leistungsumfang des Kundenkontos bis zum Ausgleich auf den Umfang des kostenlosen Tarifs beschränken. Gespeicherte Daten werden dadurch nicht gelöscht. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere das Recht zur Kündigung, bleiben unberührt.

(5) Gibt der Anbieter Rabatt- oder Aktionscodes aus, können diese nur zu den jeweils mitgeteilten Bedingungen eingelöst werden. Sofern nichts anderes angegeben ist, sind sie nicht miteinander kombinierbar, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar.

(6) Preisänderungen für bestehende Verträge werden nur mit Zustimmung des Kunden wirksam. Der Anbieter teilt eine beabsichtigte Preisänderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Preisen weiter; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich nach § 7 Abs. 4 kündigen.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Tarifwechsel

(1) Monatliche Abrechnung: Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(2) Jährliche Abrechnung – Verbraucher: Der Vertrag hat eine anfängliche Laufzeit von zwölf Monaten. Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der anfänglichen Laufzeit kündigen. Wird der Vertrag nicht zum Ende der anfänglichen Laufzeit gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann vom Kunden danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Hat der Kunde für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung bereits im Voraus gezahlt, erstattet der Anbieter den darauf entfallenden Betrag anteilig.

(3) Jährliche Abrechnung – Unternehmer: Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.

(4) Der Anbieter kann kostenpflichtige Verträge mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode bzw. Laufzeit kündigen.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 8 verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung erheblich in Verzug ist.

(6) Die Kündigung kann über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto bzw. auf der Website oder in Textform (z. B. per E-Mail an hello@statusloop.dev) erklärt werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird, in Textform.

(7) Nach Ende eines kostenpflichtigen Vertrags wird das Kundenkonto im kostenlosen Tarif weitergeführt, sofern der Kunde nicht die Löschung veranlasst. Übersteigt die Nutzung den Umfang des kostenlosen Tarifs, kann der Anbieter die überzähligen Monitore, Healthchecks, Server oder Statusseiten pausieren; der Kunde kann wählen, welche aktiv bleiben. Daten werden dadurch nicht gelöscht.

(8) Tarifwechsel: Ein Wechsel in einen höheren Tarif wird sofort wirksam. Das für den bisherigen Tarif bereits gezahlte Entgelt wird für den verbleibenden Zeitraum der laufenden Abrechnungsperiode anteilig angerechnet oder erstattet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist.

§ 8 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde darf mit dem Dienst nur Websites, Server und Dienste überwachen, die ihm gehören oder zu deren Überwachung er berechtigt ist (z. B. aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Auftraggeber).

(2) Untersagt ist insbesondere, a) den Dienst zu nutzen, um fremde Systeme zu überlasten, zu stören oder anzugreifen, oder ihn für Last- und Stresstests, Port-Scans oder vergleichbare Untersuchungen einzusetzen; b) interne oder private Netzwerkadressen Dritter sowie Systeme des Anbieters oder seiner Dienstleister zu überwachen oder anzusprechen; c) technische Schutzmaßnahmen oder Tarifgrenzen zu umgehen, etwa durch das Anlegen mehrerer kostenloser Konten; d) den Dienst ohne Zustimmung des Anbieters Dritten gewerblich zur Verfügung zu stellen oder weiterzuverkaufen; e) den Dienst auf andere Weise als über die bereitgestellten Oberflächen und Schnittstellen automatisiert zu nutzen.

(3) Für Inhalte, die der Kunde im Dienst hinterlegt oder auf Statusseiten veröffentlicht (z. B. Namen, Logos, Texte und Störungsmeldungen), ist allein der Kunde verantwortlich. Diese Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Soweit für eine öffentliche Statusseite des Kunden rechtliche Pflichtangaben (z. B. ein Impressum) erforderlich sind, ist der Kunde für diese verantwortlich.

(4) Der Kunde darf als Empfänger von Benachrichtigungen (z. B. E-Mail-Adressen oder Telefonnummern) nur Personen eintragen, die mit dem Erhalt einverstanden sind. SMS-Benachrichtigungen dienen ausschließlich der Alarmierung bei Störungen. Bei einem ungewöhnlich hohen, über den üblichen Gebrauch deutlich hinausgehenden SMS-Aufkommen kann der Anbieter den SMS-Versand nach vorheriger Information angemessen begrenzen.

(5) Der Kunde sollte nach der Einrichtung prüfen, ob Benachrichtigungen über die gewählten Kanäle zuverlässig ankommen (z. B. mit der Testfunktion), und Integrationen bei Änderungen auf Seiten des jeweiligen Drittanbieters aktuell halten.

(6) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Pflichten, kann der Anbieter unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden betroffene Monitore oder Statusseiten pausieren, rechtswidrige Inhalte entfernen, den Kunden verwarnen oder das Kundenkonto vorübergehend sperren. Der Anbieter gibt dem Kunden vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern nicht ein sofortiges Handeln erforderlich ist, um Schaden abzuwenden. Der Kunde wird über ergriffene Maßnahmen informiert.

(7) Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter oder diese AGB, stellt er den Anbieter von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

§ 9 Verfügbarkeit, Benachrichtigungen und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie in einer gesonderten Vereinbarung (Service Level Agreement) ausdrücklich zugesagt wurde. Auf der Website veröffentlichte Verfügbarkeitswerte geben die in der Vergangenheit gemessene Verfügbarkeit wieder und stellen keine Zusage für die Zukunft dar.

(2) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an und führt sie bevorzugt zu nutzungsarmen Zeiten durch.

(3) Die Zustellung von Benachrichtigungen hängt auch von Diensten Dritter ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, z. B. Internetverbindungen, E-Mail-Anbietern, Slack, Discord, Telegram, SMS-Anbietern sowie den Systemen des Kunden. Für Störungen in diesem Bereich ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit er sie nicht zu vertreten hat.

(4) Statusloop ist ein ergänzendes Werkzeug zur Überwachung. Es ersetzt nicht die eigenen Maßnahmen des Kunden zur Absicherung geschäftskritischer Systeme, wie Datensicherungen, Redundanz oder eigene Überwachungs- und Notfallprozesse.

(5) Support erfolgt per E-Mail. Der Anbieter bemüht sich, Anfragen zeitnah zu beantworten, in der Regel innerhalb eines Werktags. Feste Reaktionszeiten sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurden.

(6) Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere nach § 11, bleiben von diesem Paragrafen unberührt.

§ 10 Inhalte und Daten des Kunden

(1) Der Kunde behält alle Rechte an den Inhalten, die er im Dienst hinterlegt. Er räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und, soweit der Kunde sie auf Statusseiten veröffentlicht, öffentlich zugänglich zu machen, und zwar ausschließlich zur Erbringung des Dienstes.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung unter statusloop.dev/de/datenschutz. Der Anbieter verkauft keine personenbezogenen Daten seiner Kunden.

(3) Soweit der Anbieter für Unternehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien auf Wunsch des Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(4) Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Kundenkontos veranlassen, über die entsprechende Funktion im Kundenkonto, soweit vorhanden, oder per E-Mail an hello@statusloop.dev. Ein laufender kostenpflichtiger Vertrag wird dadurch nicht vorzeitig beendet; insoweit gilt § 7. Nach Löschung des Kundenkontos löscht der Anbieter die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. für Rechnungen) entgegenstehen.

(5) Der Dienst speichert Mess- und Prüfdaten für die in der Leistungsbeschreibung angegebene Dauer. Möchte der Kunde Daten über das Vertragsende hinaus aufbewahren, obliegt es ihm, diese vor dem Vertragsende zu sichern, soweit der Dienst dies ermöglicht.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für Verträge mit Verbrauchern gelten insbesondere die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Für Unternehmer gilt: Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Der Unternehmer hat Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) im Rahmen einer übernommenen Garantie, d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie e) nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Im kostenlosen Tarif haftet der Anbieter, außer in den Fällen des Absatzes 3 Buchstaben b) bis e), nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Vertreter des Anbieters.

(7) Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben von den Regelungen dieses Paragrafen unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter statusloop.dev/de/widerruf.

(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er den Vertrag anschließend, hat er für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen einen anteiligen Wertersatz zu leisten.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere nicht öffentliche Angaben zu Systemen, Zugangsdaten und Geschäftsabläufen, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Die Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, neue Funktionen des Dienstes oder gestiegene Sicherheitsanforderungen.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

(3) Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen zustimmt (z. B. per Klick im Kundenkonto). Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich nach § 4 Abs. 3 bzw. § 7 Abs. 4 kündigen.

(4) Gegenüber Unternehmern gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere der Preise, bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.